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Wieder ein Plan, wieder eine Frist

Ein neuer Plan an der Wand.

11. Juli 2012

Hochstadt – Wieder eine Frist. Seit 30 Jahren gibt es Planungen, Einwände und immer wieder Fristen. Immer mit dem Versprechen, danach ginge es los. Auch jetzt ist es so: Genau heute in zwei Wochen ist Schluss. Bis dahin müssen alle Anregungen und Beschwerden zur neuen Bundesstraße 173, Ortsumfahrung Trieb und Hochstadt, abgegeben sein. Das Straßenbauprojekt ist mit den Jahren immer größer geworden. Der Platzverbrauch ist ständig gestiegen. Derzeit plant die Regierung von Oberfranken mit 114 Hektar Land, die verbraucht werden: 25 Hektar für Asphalt und Steine, der Rest für Böschungen und Ausgleichsmaßnahmen. Die neue Fassung berücksichtigt stärker die Belange des Naturschutzes. Damit soll die Chance später gerichtlich zu bestehen möglichst hoch sein.Insbesondere die Bauern sind davon betroffen - deren Berufsverband kümmert sich dementsprechend um seine Mitglieder. "Als Bauernverband würden wir gegen diese Trasse klagen", sagt Geschäftsführer Hans Rebelein in Hochstadt vor rund 40 Betroffenen. Direktor Wilhelm Böhmer aus der Hauptgeschäftsstelle Bamberg und Jurist Alexander Hahn waren gestern mit in die Katzogelhalle nach Hochstadt gekommen, um das Verfahren zu erklären."Jetzt gibt es für jeden Betroffenen die Möglichkeit, sich zu beteiligen - und zwar kostenlos", versichert Hahn. Wer jetzt keine Bedenken äußert, könne später auch nicht klagen. Und Bedenken sind viele denkbar. Da kann sich die Wegesituation ändern, können Zufahrten entfallen, Grundstücke nass oder schattig werden, die Jäger um ihr Wild oder Anwohner um ihren Schlaf fürchten. Zunächst geht es um Tatsachen In diesem ersten Schritt, das betonen Böhmer und Hahn immer wieder, geht es nur um die Tatsachen, nicht um Geld oder Entschädigungen. Rund 30 Einwendungen betreute der Bauernverband beim Planfeststellungsverfahren 2009, alle müssen nun erneut eingereicht werden. Adressat sind entweder die zuständige Gemeinde oder Stadt, hier Lichtenfels, Hochstadt und Redwitz, oder direkt die Regierung von Oberfranken in Bayreuth. Ausgleichsflächen umstritten Im einfachsten Fall müssen die Betroffenen das gleiche Schreiben mit einem neuen Datum versehen. Das neue Planfeststellungsverfahren sei, sagt Hahn, notwendig geworden, weil vor allem aus Sicht des Naturschutzes die alte Planung nicht getragen hätte. Die Folge sind noch mehr Ausgleichsflächen als bisher schon. Das ist in den Augen der Landwirte besonders nutzlos. Sie könnten und wollten die Flächen gerne bewirtschaften. Bei manchem Betrieb geht es dabei sogar um die Existenz. "Aber es gibt auch positive Beispiele", wie Direktor Böhmer erwähnt. Bei den sogenannten "Lerchenfenstern" heben die Landwirte beim Säen zweimal pro Hektar ihre Drillmaschine an, so dass auf dieser kleinen Fläche innerhalb des Getreidefelds ein unbewirtschaftetes "Fenster" entsteht, das der Lerche nutzt. Der Landwirt verliert keinen wertvollen Boden an den Naturschutz - und dient ihm dennoch. Und das ist auch noch anerkannt. Lerchenfenster als Kompromiss Die Trasse wird nun mit ziemlicher Sicherheit kommen. "Es gibt kaum ein Projekt, was so durchgeplant wurde", sagt Hahn. Innerhalb eines Jahres könnte der Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Bis dahin sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen, bei denen unbekannt ist, wie lange jede einzelne dauert (siehe Infokasten).Der Planfeststellungsbeschluss ist dann auch die Antwort auf all die Eingaben, die Einzelpersonen, Verbände oder Kommunen gemacht haben. Auch wenn es für Betroffene, die seit 30 Jahren auf die Ortsumgehung warten, unbefriedigend ist, weiter zu warten. Ist der Beschluss erst einmal da, beginnt eine neue Frist, innerhalb derer geklagt werden kann. Bürgermeister Thomas Kneipp aus Hochstadt will genau das tun, auch wenn ihm seine Anwälte schlechte Chancen vorhersagen. Er fühlt sich moralisch an das Bürgerbegehren gebunden, als rund zwei Drittel der Bürger für eine Klage gegen die Trasse in der Fassung aus dem Jahr 2009 stimmten. Er möchte nach wie vor die Bahntrasse. Am 23. Juli um 18 Uhr lädt er zu einer Informationsveranstalung mit dem staatlichen Bauamt in die Katzogelhalle ein.Wann nun das Baurecht kommt? Vielleicht in einem Jahr, vielleicht in fünf Jahren. Die Geschichte geht weiter. Der Verkehr bleibt. Der Weg zum Beschluss26. Juli Ende der Frist für private Einwendungen (als "Tatsachenvortrag")26. August Ende der Frist für Einwendungen von Verbänden und Kommunendanach Stellungnahme durch das staatliche Straßenbauamt Bambergdanach öffentliche Anhörung mit Betroffenen und Straßenbauamtdanach Stellungnahme der EU wegen der bestehenden FFH-Gebietedanach Planfeststellungsbeschluss durch die Regierung von Oberfrankendanach eventuelle Klagen

Tim Birkner


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