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Nur gute Ideen helfen gegen hohe Schulden

9. März 2009

Weidhausen Die Zahlen sehen schön aus. Eine Million Euro schwer wiegt der Vermögenshaushalt. Für 3200 Einwohner ist das nicht schlecht. Straßen, Schulen, Wasser, Abwasser: die Gemeinde müsste also prächtig investieren können.
Doch ein Blick in die Details zeigt, dass nichts geht. Gar nichts. „Der Haushalt ist völlig leblos“, sagt Weidhausens Bürgermeister Markus Mönch. Und er erklärt warum. Die kleine Gemeinde hat inzwischen sechs Millionen Euro Schulden aufgetürmt. Für die müssen Zinsen gezahlt werden und sie müssen in kleinen Schritten getilgt werden. Im Landkreis hat die Kommune inzwischen mit fast 2000 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung.
Was bleibt also von der Million? Fast die Hälfte davon muss die Gemeinde für Tilgungen aufbringen. Bleiben gut 500 000 Euro. Gut 300 000 Euro sind für eine Umschuldung sowohl auf der Soll- als auch auf der Haben-Seite. Bleiben 200 000 Euro. Davon fließen fast 100 000 Euro in die Rücklage, um in den kommenden Jahren wenigstens den Eigenanteil für größere Baumaßnahmen – zum Beispiel Projekte des Konjunkturpaketes II – finanzieren zu können. Bleiben gut 100 000 Euro für Straßen, Bauhof, Kläranlage, Straßenbeleuchtung, Anschaffungen für Schule, Verwaltung, Wasserversorgung.
Ein Beispiel: Für die Kläranlage sind 15 000 Euro vorgesehen. „Für Ersatzteile haben wir bereits jetzt die Hälfte davon ausgegeben“, berichtet Mönch. Es bleiben zehn lange Monate, in denen nichts kaputt gehen darf.
„Die Schulden sind gegeben, die kann ich nicht wegzaubern. Sie sind durch demokratische Beschlüsse zustande gekommen, also brauchen wir sie auch nicht beklagen“, sagt der Bürgermeister. Ihm sind nun die Hände weitgehend gebunden. Neue Kredite kann und will er nicht aufnehmen. „Das würde das Landratsamt gar nicht genehmigen.“ Bleibt das „Freischwimmen“, wie er es nennt. In den kommenden Jahren wird es wohl keine größeren Investitionen geben können. „Da muss ich um Verständnis bitten, mehr bleibt mir nicht.“

Wenn heute Ortsstraßen aus dem 21 Kilometer langem Netz saniert werden, ginge das nur mit einer Ausbausatzung. Das heißt, die Anwohner müssten einen großen Teil der Kosten selbst tragen.
Ein kleiner Lichtblick für den Bürgermeister ist die Ortsdurchfahrt. Sie ist Staatsstraße und in schlechtem Zustand. Sie soll auf 700 Meter Länge abgefräst und der Oberbau erneuert werden. „Das Straßenbauamt zieht die Baustelle vor, wenn wir die Ausschreibung und Bauleitung übernehmen“, so Mönch. Am 2. März billigte der Gemeinderat die Idee. Nach den Osterferien spätestens nach den Pfingstferien sollen die Arbeiten beginnen. Die geplanten Kosten liegen bei 100 000 Euro, die das Straßenbauamt berappen wird. Die Gemeinde bleibt lediglich auf einem Teil der Planungskosten sitzen, rund 5000 Euro.
Mönch muss weiter auf Lösungen setzen, die die Gemeindekasse nicht oder nur wenig belasten. Reden, verhandeln, werben – mehr bleibt ihm nicht, die Taschen der Gemeinde sind leer. „Die Gewerbesteuer ist immer noch unsere wichtigste Einnahmequelle.“ Mönch fürchtet, dass sie in den kommenden Jahren weiter sinkt. Das Freischwimmen wird also noch eine ganze Weile dauern.
 

Tim Birkner


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