22. Juli 2008
Neustadt – Der Stadtrat der Stadt Neustadt verwarf in seiner gestrigen Sitzung den ersten Antrag der ödp, seit sie mit Thomas Büchner einen Abgeordneten im Rat stellt. Büchner wollte die Sperrzeiten am Freitag und Samstag des Kinderfestwochenendes lockern. Die Sperrstunde sollte erst um 1 Uhr nachts beginnen. Er erhoffte sich damit eine höhere Akzeptanz bei den Gästen, die sonst danach in andere Städte weiter zögen. „Beim Samba-Festival klappt das doch auch“, argumentierte Büchner. Ohne eigenen Infostand habe Büchner für seinen Antrag 144 Unterschriften von Befürwortern bekommen und mitgebracht. Außerdem seien mit dieser Änderung der „Lärmbekämpfungsverordnung“ alle Veranstalter gleichermaßen bevorteilt, was möglicherweise neue und weitere Attraktionen anziehe. Der Verwaltungssenat, der den Antrag beriet, sieht eher, dass die späte Sperrstunde neue und mehr Alkoholfälle anziehe. Das Ordnungsamt habe Bedenken wegen des Lärms. Derzeit muss die Musik um 23 Uhr aufhören, eine halbe Stunde später gibt es nichts mehr zu trinken und gegen Mitternacht muss die Veranstaltung beendet sein. „Erfahrungsgemäß dauert es dann noch bis 1 Uhr, bis die letzten Gäste verschwunden sind und der Platz geräumt ist“, stellte Oberrechtsrätin Gabriele Amend fest. Hochgerechnet auf die neue Sperrstunde hieße das, dass erst ab 3 Uhr mit Ruhe zu rechnen ist. Dieser Argumentation folgten alle Stadträte bis auf den Antragsteller Büchner. Sein Angebot verhallte, die neue Sperrstunde im kommenden Jahr beim Kinderfest einmal auszuprobieren.Alle übrigen Beschlüsse wurden einstimmig, auch mit Büchners Stimme, verabschiedet. Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2007 wurden festgestellt für die Bäder der Stadt, die Stadtwerke, die Telekommunikation Neustadt und die Kommunalbetriebe. Die Kommunalbetriebe Neustadt (KBN) haben bei einer Bilanzsumme von 12 Millionen Euro 1 Million Euro Gewinn erwirtschaftet, der im kommenden Jahr für die Arbeiten am Freibad verwendet werden soll. Sowohl die Bäder (als 100-prozentige Tochter) als auch die Stadtwerke (als 75-prozentige Tochter) sind in den KBN zusammen geführt. Die Ergebnisse Telekommunikation Neustadt (0 Euro Gewinn) als Tochter der Stadtwerke fließen indirekt in die KBN ein. Die Stadtwerke erwirtschafteten rund 2 Millionen Euro Plus, während die Bäder ein Minus von 1,5 Millionen anhäuften.Nach dem neuen Baurecht müssen Stellplätze nicht mehr im Voraus nachgewiesen und überprüft werden. Die Stadt hat darauf reagiert und eine Stellplatzsatzung erlassen. Sie soll möglichst flexibel gehandhabt werden, um Bauvorhaben in der Kernstadt nicht zu verhindern. Es werden darin auch die Ablösesummen pro Stellplatz festgelegt. Sie liegen in der Kernstadt bei 4000 Euro (bislang 3000) und in den Stadtteilen bei 3500 Euro (bislang 2500).Auch die Sondernutzungssatzung wurde überarbeitet. Auf Wunsch der Polizei fügte der Stadtrat ein, dass insbesondere für „Lagern und Nächtigen“, „Betteln in jeder Form“ und „Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit“ keine Sondernutzungen erteilt werden. Die Polizei benötigt diese Grundlage, um beim Alkoholmissbrauch von Kindern- und Jugendlichen eingreifen zu können. „Ein Bierchen auf dem Marktplatz fällt da sicher nicht drunter“, so Oberbürgermeister Frank Rebhan auf Nachfragen aus dem Gremium.Alle Neustadter Kindergärten haben ihre bisherigen Plätze für die kommenden drei Jahre als Bedarf anerkannt bekommen. Zahlen, wieviele Kinder in den kommenden Jahren im Kindergartenalter sind, lagen dafür nicht vor, bemängelte CSU-Fraktionsvorsitzende Elke Protzmann. Zumindest im Kindergarten Wellmersdorf gehen die Zahlen zurück. Der Kindergarten reagierte darauf, indem er die Öffnungszeiten verlängerte. Eltern können ihre Kinder dort nun am Morgen bereits ab 6 Uhr betreuen lassen.
Tim Birkner
