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Sieben Ehrungen am Stadtempfang - viel Diskussionsbedarf für Windkraftplanungen

15. Dezember 2008

Neustadt – Die letzte Stadtratssitzung vor dem Weihnachtsfest ist normalerweise eine friedliche Veranstaltung. Jeder bedankt sich bei jedem, es werden Geschenke ausgetauscht.
Doch ganz so besinnlich war es dann am Montagabend in Neustadt doch noch nicht - schließlich sind es ja noch neun Tage bis zum Fest. Die nichtöffentliche Sitzung endete mit Tränen. Die Fraktionsvorsitzende der CSU, Elke Protzmann, war mit dem Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike in der Sitzung aneinander geraten.
Was er als Spaß gemeint haben will, hat sie als Bloßstellung empfunden. Worum ging es? In der letzten Sitzung vor Weihnachten werden die Menschen auserkoren, die beim Stadtempfang Ehrungen empfangen dürfen. Es schlägt der Ältestenrat, bestehend aus den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden, verdiente Neustadter vor, der Stadtrat bestätigt die Vorschläge - oder eben auch nicht.
Am 30. Januar 2009 werden alle sieben vorgeschlagenen Persönlichkeiten auch geehrt - und zwar mit der Stadtmedallie in Gold oder der großen Stadtehrenschale. Mehrheitlich kamen alle Vorschläge durch. Die Fraktionen stimmten aber nicht geschlossen ab, sondern jeder und jede für sich.
Eine gewisse Raufbereitschaft hatte das Gremium bereits im öffentlichen Teil an den Tag gelegt. Der Antrag von ödp-Stadtrat Thomas Büchner sollte in den Geschäftsgang verwiesen werden. Das heißt, der Stadtrat beauftragt die Verwaltung sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Diese legt die Vorschläge dann dem Bausenat, später dem Stadtrat wieder vor. Bei der Idee Büchners, Standorte für Windkraftanlagen im Stadtgebiet vorzuschlagen und andere zu verbieten, zeichnete sich bereits großer Diskussionsbedarf an.
Für Josef Schober (FW) sind Windkraftanlagen mit bis zu 100 Meter hohen Masten schlimmer als ein paar 30 Meter hohe Masten für die 380-kV-Leitung. Büchner hingegen ist ein Windrad auch nichts anderes als ein Sendemast. Ein Raunen ging durch den Saal. Eine hitzige Diskussion schien ihren Lauf zu nehmen. Doch bevor die ersten Redegefechte das Feuer ganz entfachen konnten, löschte Oberbürgermeister Frank Rebhan: „Wenn wir diskutieren wollen, dann brauchen wir einen Gegenantrag.“ So richtig wollte das niemand. Auch wenn es den Räten sichtlich schwerfiel zu schweigen, in diesem Moment rissen sich alle zusammen. Die Verwaltung prüft jetzt den Antrag auf einstimmigen Wunsch des Stadtrates. Doch das Feuer bleibt. Es ist nur eine Frage, wann sich der Deckel das nächste mal hebt. Im Bausenat oder wenn das Thema wieder in den Stadtrat kommt.
Aber jetzt ist erst einmal Weihnachten. Und für die Bürger Neustadts gab es daher auch ein kleines Geschenk. Die Straßenreinigungsgebühr bleibt in den kommenden vier Jahren konstant. 1,10 Euro müssen Anlieger pro Meter Straße im Jahr bezahlen.

Tim Birkner


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Texte aus Neustadt bei Coburg

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