21. Oktober 2008

Neustadt – Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 20. Oktober einstimmig den Bebauungsplan für das Baugebiet Rödenauen III und IV. Die Änderung des bestehenden Planes war notwendig geworden, weil die Stadt die Bauplätze neu zugeschnitten hat und damit drei Grundstücke zusätzlich geschaffen hat. Die Behindertenbeauftragte Gerlinde Deutsch und der Seniorenbeauftragte Dr. Gerhard Beyer regten an, die Gehwege zu asphaltieren. Die Stadt hat sich für gloritgebundene Schotterwege entschieden, die für Rollstühle, Rollatoren, aber auch für Kinderfahrräder ebenso problemlos zu nutzen sind. Damit wird das gleiche Material verwendet, wie auch in den bisherigen, bestehenden Bauabschnitten.
Der barrierefreie Weg entlang der Röden bekommt vorerst keinen Handlauf. Stattdessen wird eine Hecke gepflanzt.
Die Grundstücke wurden bereits mit dem ursprünglichen Bebauungsplan von 2002 so zugeschnitten, dass alle bisherigen und künftigen Hausbesitzer ihre Dächer nach Süden ausrichten können und damit der Nutzung von Solarenergie nichts im Wege steht.
Für die Familien, die bereits in den Rödenauen gebaut haben, hat die Änderung keinerlei Auswirkungen. Neuen Bauherren wird es nicht anders gehen wie Marcus und Claudia Kihm mit ihrem Sohn Maximilian (5). Sie haben für die Höhe ihres Hauses jeden Zentimeter, der erlaubt war, auch genutzt. Diese Vorgaben, wie zum Beispiel ein Kniestock von maximal 1,12 Metern, bleiben bestehen.

Nachtragshaushalt

Der Stadtrat beschloss weiterhin seine erste Nachtragshaushaltssatzung. Mehrkosten im Verwaltungshaushalt sind beim Unterhalt des Rathauses (135 000 Euro) und bei Zinszahlungen für rückerstattete Gewerbesteuerbeträge (80 000 Euro) angefallen. Sie konnten durch geplante Mehreinnahmen von über 800 000 Euro bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden.

Die Mehrkosten im Vermögenshaushalt konnten damit ebenfalls bestritten werden. Denn die Schulküchen in den städtischen Schulen sind über 150 000 Euro teurer geworden, als vor den Sommerferien veranschlagt. Auch das Minispielfeld an der Schillerstraße wurde mit 40 000 Euro neu in den Vermögenshaushalt aufgenommen. Trotz der Mehrkosten hatte der Kämmerer Norbert Gemeinhardt gute Nachrichten für das Gremium: Neustadt muss weniger Rücklagen aufbrauchen als geplant. Statt der geplanten 1,4 Millionen sind es im neuen Haushalt nur noch rund eine Million Euro.Der Antrag des Seniorenbeauftragen und der Behindertenbeauftragten auf ein neues Buswartehäuschen in der Heubischer Straße wurde der Verwaltung zur Prüfung zugeleitet.Auch der Antrag von Thomas Büchner (ödp), die städtischen Dächer auf die Nutzung für Fotovoltaikanlagen zu prüfen, und die Flächen Investoren bekannt zu machen wurde an die Verwaltung weitergegeben.

Tim Birkner