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Berlins Griff in fremde Kassen

29. September 2010

Neustadt – 193 Millionen Euro gibt der Bezirk Oberfranken für die soziale Sicherung in diesem Jahr aus. Das sind fast neun Zehntel des gesamten Haushalts. 2011 steigt der Betrag auf 222 Millionen, noch ein Jahr später werden wahrscheinlich 235 Millionen notwendig sein. „Das ist noch kein worst-case-Szenario“, betonte Bezirksrat und Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) in der Stadtratssitzung am Montag. „Es ist eher eine optimistische Schätzung. Es kann noch viel härter kommen.“
Über diese Ausgaben kann in den Rathäusern, Landratsämtern oder im Bezirk niemand dämpfend einwirken. Die Kosten der sozialen Sicherung errechnen sich aus Landes- und Bundesgesetzen. Die Rechnung bezahlt der Bezirk, der das Defizit an die Kreise weiter gibt. Und die Landkreise reichen über die Kreisumlage den schwarzen Peter an die Kommunen weiter. Die müssen nun sehen, woher sie das Geld nehmen.
Für Neustadt bedeutet dies, dass die Kreisumlage von fünf Millionen Euro in diesem Jahr auf über sechs Millionen 2010 steigen wird und 2012 beinahe sieben Millionen beträgt.
Elke Protzmann, Bezirksrätin und Stadträtin (CSU), beleuchtet das Defizit aus einer anderen Blickrichtung. „Die Bezirke bräuchten einen Ausgleich von 800 Millionen aus dem Landeshaushalt. Wir bekommen aber nur knapp 600 Millionen.“ In zwei Jahren sei sogar eine Milliarde notwendig. Doch das Land Bayern spart auch und wird den Ausgleich wahrscheinlich nicht erhöhen. „Wenn sich nichts bewegt, brechen sie sozialen Systeme zusammen“, sagt Protzmann voraus. „Über Jahrzehnte haben wir alle immer Ja gesagt, nun ist die Erwartungshaltung an den Staat da“, fordert sie auch einen selbstkritischen Rückblick.
„Mit unter den Tisch kehren kommen wir nicht mehr weiter“, sagt auch Jürgen W. Heike, MdL und Stadtrat (CSU). „Wünschen können wir uns viel, aber wir werden es uns nicht mehr leisten können“, so Heike. Viele Sparvorschläge seien Sprengstoff, „aber der muss mal raus.“ Heike rechnet damit, dass im Landeshaushalt mit der Rasenmähermethode alle Ressorts 15 Prozent einsparen müssen.
Das sind düstere Aussichten für die Kommunen. In manchen Kreisen wie beispielsweise in Wunsiedel haben alle Gemeinden bereits heute ihre Verschuldungsgrenze erreicht. „Die Kommunen müssen sich eine Sammelklage überlegen“, fordert Rebhan. „Einerseits sprechen wir von kommunaler Selbstverwaltung, andererseits nehmen uns die Gesetze aus München und Berlin das Geld weg.“ Zunächst will er im Auftrag des Stadtrats an die Abgeordneten in Berlin schreiben.
Dass Neustadt trotz der neuen Belastungen immer noch einen Schritt Bewegungsfreiheit hat und hoffentlich auch behalten wird, ist der umsichtigen Finanzpolitik zu verdanken. „Von 2000 auf 2001 hatten wir einen Einbruch bei der Gewerbesteuer um 90 Prozent. Uns muss hier niemand etwas übers Sparen erzählen“, findet der Oberbürgermeister.
Kämmerer Norbert Gemeinhardt rechnet mit steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren. Damit steigt aber auch die Umlagekraft. Das bedeutet: Im Verhältnis trifft es diejenigen, die gut gewirtschaftet haben, noch etwas härter. Die Kreisumlage macht heute ein Fünftel des Neustadter Haushaltes aus. In zwei Jahren könnte der Anteil bereits bei einem Viertel liegen.

Tim Birkner


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Texte aus Neustadt bei Coburg

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